Gesellschafts- und Integrationsbildung

Ausblick 2022: So wird China die Agenda der Weltpolitik bestimmen — und den Westen selbst in Europa herausfordern. China ist zu einem, wenn nicht zu dem bestimmenden Akteur der Weltpolitik aufgestiegen. Seine Bedeutung wird 2022 noch zunehmen. Olympia und Corona, die Konflikte um Taiwan und Hongkong, die wirtschaftliche Entwicklung oder die Unterdrückung der Uiguren sind einige wichtige Themen. Der Westen ist herausgefordert, vor allem wenn die Regime in China und Russland sich verbünden. China ist in der Weltpolitik einer der wesentlichen Akteure, dessen Aktionen in diesem Jahr viele Entwicklungen auf dem Globus bestimmt hat. Dass Chinas Bedeutung 2022 nicht abnimmt, darf als ausgemacht gelten. Doch in welcher Weise wird China prägend sein? Wird das Land seinen Beitrag zum Verständnis der Covid-Pandemie leisten? Wird die chinesische Wirtschaft sich erholen? Wird China Taiwan angreifen? Werden Unterdrückung und Völkermord in Xinjiang enden? Die Liste solcher Fragen ist lang und die Weltgemeinschaft täte gut daran, mögliche Antwortszenarien durchzuspielen und ihre Wahrscheinlichkeit abzuwägen. In diesem Jahr hat die Kommunistische Partei ihren 100. Geburtstag gefeiert und diesen Anlass genutzt, die Zivilgesellschaft im Land weiter zu planieren: mittlerweile ist im Reich des Staatspräsidenten Xi Jinping vom Computerspiel bis zum Theater alles in seinem Sinne gleichgeschaltet. Wer nicht im Sinne Xis männlich genug ist, bekommt ein Problem. Wer zu lange Computerspiele zockt, bekommt ein Problem. Wer Sexismus anprangert, verschwindet aus der Öffentlichkeit, wochenlang. Niemand weiß, wohin. Die Annahme, dass sich das gesellschaftliche Klima in China im kommenden Jahr weiter eintrüben wird, ist begründet. Präsident Xi wird auch die Olympischen Winterspiele in Peking im Februar nutzen, um seine Agenda voranzutreiben, innen- und außenpolitisch. Es steht nicht zu hoffen, dass es in dieser Spanne, und sei es nur zu Propaganda-Zwecken, zu einer Entspannung im Land kommt. Vielmehr ist mit einer Machtdemonstration zu rechnen, die der in China versammelten Sportwelt vor Augen führen soll, dass China das, was es will, auch tun kann und wird. Selbst ein Boykott der Spiele würde Peking wahrscheinlich von nichts abhalten. Immerhin würden Länder, die sich von Olympia im Unrechtsstaat China distanzieren, nicht noch am Ring durch die Manege geführt, sollte sich Peking zu einem drastischen Schritt im zeitlichen Umfeld des Sportwettbewerbs entscheiden. Peking hat bereits Ländern, die die Spiele boykottieren, Konsequenzen angedroht. Chinas ungeklärte Rolle in der Corona-Krise: Während die Omikron-Mutation des Corona-Virus die Wissenschaft in Atem hält, mauert Peking weiter und trägt nicht dazu bei, den Ursprung der Pandemie in China zu untersuchen. Mittlerweile gilt die These, wonach das Virus einem Labor in Wuhan entwichen sein soll, nicht mehr als ganz so abwegig wie noch vor einem Jahr. Es steht zu erwarten, dass Peking weiterhin alles tun wird, um zu verhindern, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Denn sollte sich herausstellen, dass das Virus aufgrund von Fahrlässigkeit (von einer absichtlichen Verbreitung durch die Volksrepublik wird im Moment nicht ausgegangen) in die Welt gekommen ist, sähe sich China mit Reparationsforderungen in ungeahnter Höhe konfrontiert.